Partisanentätigkeit der "Gruppe Ralf Forster" ist längst verjährt

Es ist an der Zeit, die Entwicklungen um die DKP-Guerillatruppe wieder mal auf den aktuellen Stand zu bringen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Pohlmann, dem Radio Bremen eine Mitgliedschaft in der kommunistischen Militärorganisation vorgeworfen hatte, erwirkte inzwischen eine Einstweilige Verfügung gegen den Sender. Der muss nun alle entsprechenden Behauptungen unterlassen. Auch meine Links auf die Website von Radio Bremen sind deshalb nun größtenteils tot. "Oooops! Das Dokument existiert nicht (mehr)" heißt es dort nun. Der Anwalt des Abgeordneten verweist zudem in einer Pressemitteilung auf etliche Ungereimtheiten in den Unterlagen aus der Birthler-Behörde, die den Medien zugespielt wurden. Unter anderem heißt es darin:

Abwegig ist die in Medien verbreitete Annahme, der Mandant sei bereits vor Aufnahme in den Sicherungsvorgang zur Ausbildung in ein geheimes Ausbildungslage der NVA für die Gruppe Ralf Forster geladen und dort einen Monat lang ausgebildet worden. Das hätte bedeutet, zu diesem nach Angaben der MfS-Aktenbehörde hoch geheimen, den westdeutschen Verfassungsschutzbehörden bis nach der Wende unbekannten Gruppenzusammenhang eine Person zuzulassen, die noch nicht in den Sicherungsvorgang aufgenommen war, und sie gleichsam unter "Kampfbedingungen" zu erproben.

Die Bundesanwaltschaft hat es inzwischen abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen Pohlmann wegen angeblichen Kontakts zu einer westdeutschen DDR-Partisaneneinheit einzuleiten. Der „allenfalls in Betracht kommende“ Straftatbestand der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken wäre längst verjährt, sagte ein Behördensprecher dem Berliner Tagesspiegel.

Verschiedene Berliner Tageszeitungen haben sich ebenfalls eine juristische Klatsche eingefangen. Im Fall des Berliner HVD-Vorsitzenden Dr. Bruno Osuch hat das Landgericht Berlin entschieden:

Mangels ausreichender Verdachtstatsachen ist die Berichterstattung über den Vorwurf der Mitgliedschaft des Klägers in der Gruppe „Ralf Forster" zu untersagen.

Also alles nur heiße Luft? Trotzdem - über kurz oder lang wird sicher die nächste "Karteileiche" der "Gruppe Ralf Forster" aus den Aktenbergen der Birthler-Behörde ans Tageslicht gezerrt. Es muss nur politisch gut passen.