28.09.09

Die Rügen-Brücke steht immer noch

Auch einen Tag nach der Bundestagswahl steht - allen Unkenrufen und Islamisten-Drohvideos zum Trotz - die Rügen-Brücke noch. Ebenso wie der Kölner Dom, die Bankentürme in Frankfurt, das Brandenburger Tor, der Hamburger Hauptbahnhof oder das Oktoberfest in München. Schwarz-gelb hat gewonnen und Angela Merkel holte ihren Wahlkreis in Rügen/Stralsund sogar mit dem Rekordergebnis von fast 50%. An der Kriegspolitik in Afghanistan wird sich also nichts ändern. Im Gegenteil: Die "Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch" geht verstärkt weiter. Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung hin oder her.

Die Handlung des Politthrillers "Aktion Störtebeker" bleibt deshalb auch nach der Wahl aktuell. Denn die Gefahr eines spektakulären Anschlags ist keineswegs gebannt. Die islamistische Terroristenszene hat in den letzten Wochen eine solche Drohkulisse aufgebaut, dass - wenn die Dschihadisten bei ihren Anhängern nicht die Glaubwürdigkeit verlieren wollen - den großspurigen Ankündigungen nun irgendwann auch Taten folgen müssen. Und für die neue Bundesregierung gilt Ähnliches: Auch sie muss beweisen, dass die vor den Wahlen geschürte Sicherheitshysterie keine heiße Luft war.

Darum heute die nächste Eskalationsstufe: Flugverbot über der Münchner Wiesn, Sperren für den Taxiverkehr, Polizeikontrollen und die prophylaktische Festsetzung von zwei angeblichen Gefährdern. Weil der eine über seinen Bruder Kontakt zu dem Sprecher in einem Drohvideo gehabt haben soll, bleibt er bis zum Ende des Oktoberfests am 4.10. hinter Gittern. "Es handelt sich um eine rein vorbeugende Maßnahme, den beiden Männern werden keine Straftaten vorgeworfen", schreibt die FAZ. 

Man muss sich das mal genau überlegen: Da hat jemand einen Bruder, der einen kennt, der ein Drohvideo verfasst hat. Und wandert deshalb für mehrere Tage in den Knast. Eine Straftat wird ihm nicht vorgeworfen. Auf die FDP, die sich gestern als Verteidiger der Bürgerrechte dargestellt hat, wartet eine Menge Arbeit. Ich bin gespannt, ob sie sich bei ihrem neuen Koalitionspartner für die Freilassung der beiden Festgehaltenen einsetzt?