Terrorhysterie: Luftnummern und Demonstrationsverbote

Auch wenn gestern Innen-Staatssekretär August Hanning  nach einem Treffen mit den Spitzen von Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Technischem Hilfswerk betonte, dass "die deutschen Sicherheitsbehörden keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Terroranschläge in Deutschland" haben, bestimmt das Thema heute die Schlagzeilen. Wohltuend von der allgemeinen Terrorhysterie hebt sich nur ein ARD-Kommentar ab, in dem es heißt:

Doch die Belege dafür sind so dünn, dass man diese Geschichten nur unverantwortlich nennen kann. So soll laut ZDF ein mutmaßlicher Terrorist aus Germersheim in der Südpfalz der Rekruteur für diese Al-Kaida-Kommandoeinheit sein. Und zwar, obwohl der Mann seit fast eineinhalb Jahren in Haft sitzt - genauso wie zwei der vier Männer, die er rekrutiert haben soll. Der dritte Mann dieser Viergruppe lebt in Bremen und wird dort intensiv überwacht. Lediglich der vierte, Bekkay Harrach aus Bonn, könnte also zu dieser ominösen 15-köpfigen Gruppe gehören. Ihn kennen wir aus Internet-Drohvideos. Doch viel wahrscheinlicher ist, dass Harrach künftig in Pakistan leben will. Denn vor einigen Wochen hat er seine deutsche Lebensgefährtin konspirativ zu sich gelotst. Es sei ein einzelner Hinweis eines ausländischen, wohl pakistanischen, Nachrichtendienstes auf diese Gruppe der 15 Terroristen gewesen. Und es sei kein einziger konkreter Name dabei gewesen, sagt dazu ein hochrangiger deutscher Verfassungsschützer. Eine Luftnummer nennt ein anderer Ermittler diese Presseberichte.

Mir ist auch deutlich lieber, wenn solche Anschlagsszenarien im Bereich der Fiktion bleiben. So wie in meinem Rügen-Krimi "Aktion Störtebeker", der ja ein solches Szenario im Vorfeld der Bundestagswahl betrachtet. Der Konflikt zwischen Kommissar Bratfisch und einer forschen BKA-Beamtin aus Berlin, die ganz engstirnig der Islamisten-Spur folgt, prägt weite Teile des Buches.

Allerdings sollte man einen Aspekt der aktuellen Terrorhysterie nicht vergessen, auf den ein Beitrag (der allerdings schon leicht Ansätze einer Verschwörungstheorie hat) in meinen Netzwerk-Partner-Blog Saarbreaker hinweist:

All diese Meldungen dienten nur dem Zweck, das Volk einzuschüchtern, um die Überwachungsgesetze gegen die Terrorismuslüge zu legitimieren. Auch jetzt gibt es keine erhöhte Bedrohungslage, dies geht ebenso aus den Meldungen hervor. Dennoch wird diese Lüge dazu führen, dass es ein absolutes Demonstrationsverbot vor und während der Bundestagswahl geben wird. Und um auch spontane Demonstrationen auszuschließen, wird es ein entsprechendes Polizeiaufgebot vor den wichtigsten Wahllokalen geben, die nicht nur den Wählern ihren Gang zur Wahlurne erschweren, sondern auch – und darauf zielt es ohnehin ab – um den Wahlbeobachtern den Zugang zu versagen.